Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Er sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation. „Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern.“ Er vermute, dass das nur funktionieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag spricht sich dafür aus, die Energiekostenpauschale für kleine und mittlere Rentenbezüge von der Besteuerung zu befreien. „Dass Armutsrentner, die netto rund 1.150 Euro zur Verfügung haben, Steuern auf die Energiekostenpauschale zahlen sollen, ist ein schwerer handwerklicher Fehler der Ampel“, sagte Linksfraktionschef Dietmar …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland ist im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt real um 1,5 Prozent gesunken und nominal um 0,4 Prozent gestiegen. Der Umsatz war zudem real 10,2 Prozent und nominal 19,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2022 kalender- und saisonbereinigt 0,7 Prozent höher gewesen als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war er kalenderbereinigt 12,6 Prozent höher, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit hat der Auftragsbestand einen neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der veränderten Bedrohungslage lehnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es dauere seine Zeit, Soldaten auszubilden – unter einem Jahr mache das wenig Sinn. „Und die Frage …

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat, so eine Erhebung des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. „Seit April sehen wir, dass auffällig viele Projekte gestrichen werden“, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich gebe es in Ungarn erhebliche Defizite, sagte die tschechische Politikerin der „Welt“. „Wir müssen beurteilen, ob EU-Gelder in den Mitgliedstaaten …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat mit Äußerungen zu einem möglichen Gasnotstand eine Debatte über die Einsparbemühungen privater Haushalte ausgelöst. Müller hatte im „Handelsblatt“ bemängelt, dass es zuletzt mehr Gasabflüsse privater Verbraucher gegeben habe als erhofft. Angesichts der hohen Temperatur und der extrem hohen Gaspreise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,39 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 3,55, Montag letzter Woche ursprünglich 3,11). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits „umfangreiche Maßnahmen“ umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Dazu gehöre auch die …