Nachrichten

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Mai deutlich zurückgegangen. Sie waren um 2,6 Prozent niedriger als im Mai 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das ist der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 Prozent gegenüber Juli 2019). Im April …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte (FDP) schreiben in einem Positionspapier, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass wir etwas früher zu der Entscheidung gekommen wären“, nun werde das Gebäude-Energie-Gesetz aber wirklich vorangebracht und dadurch ein „Meilenschritt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. „Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Mittwoch. Dies zeige, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Zwar ist die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung zurückgegangen – der Höchststand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen. Aus Sicht der Apothekerschaft eignet sich das von der Bundesregierung geplante Lieferengpass-Gesetz nicht, die Versorgung der Patienten zu verbessern, sondern sorgt wohl eher zu Einnahmeausfällen bei den Pharmazeuten. Eine „finanzielle Anerkennung“ für die Mehrarbeit durch Lieferengpässe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. „Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss war falsch“, sagte der Chef der Grünen Jugend, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem braucht“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Je mehr Flüchtlinge kommen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft sollte es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar. „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf“, sagte …