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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Verwendung des Begriffs „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen durch CDU-Chef Friedrich Merz hofft seine Partei, die Kontroverse schnell abhaken zu können. „Ich glaube, das Entscheidende ist, hier ist hingewiesen worden auf ein in Einzelfällen bestehendes Problem“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei den Sendern RTL …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verschiebung der Bund-Länder-Runde zum dritten „Entlastungspaket“ verteidigt. Man sei sich einig, „dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe „schließlich viel zu besprechen“, fügte er hinzu. Die MPK …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Darunter waren laut den vorläufigen Zahlen der Arbeitsagentur 355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und 191.000 Kinder und andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die verbleibenden zwei Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb am Netz bleiben könnten. „Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen“, sagte er dem „Spiegel“. Das werde …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober drängt Weil auf eine schnelle Lösung: „Das ist überfällig“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Modell, welches der Regierungschef zusammen mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nun offenbar doch nicht virtuell an der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde zum dritten „Entlastungspaket“ teilnehmen. Die Beratungen mit dem Kanzler sollen stattdessen am 4. Oktober stattfinden, teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag über Twitter mit. „Der Bundeskanzler hat mich gebeten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem …

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die von der Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme führen zu einer weiteren Verschärfung der Situation“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“. Dies führe dazu, dass bereits neun von 16 Bundesländern keine Asylbewerber …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Dienstag einen Teil seiner anfänglich deutlichen Gewinne bis zum Mittag wieder eingebüßt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.310 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert dauerhafte Export-Alternativrouten für Lebensmittel, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und globale Lieferketten zu stabilisieren. „Putin ist ein unsicherer Kantonist, was er heute sagt, kann morgen nichts mehr wert sein“, sagte der Minister am Dienstag. Es wäre „fahrlässig“, bei der …