Habeck zeigt sich zufrieden mit Einigung zum Heizungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz. „Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt“, sagte Habeck am Dienstag. Das sei wichtig für die Planungssicherheit. „Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches …
Gasheizungsverbot wohl faktisch um Jahre verschoben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstagnachmittag hervorgeht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr …
Dax legt zu – US-Inflationsrate geht deutlich zurück
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag einen Teil seiner Gewinne eingebüßt, zum Nachmittag jedoch wieder aufgedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.231 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Wie am Dienstag bekannt wurde, …
Städtetag begrüßt Ankündigung zu nationalem Hitzeschutzplan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt. „Wir halten einen nationalen Hitzeaktionsplan für eine richtige Initiative, um den Hitzeschutz politisch in den Fokus zu stellen und mehr für das Thema zu sensibilisieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer …
Al-Wazir kritisiert Aiwanger für Äußerungen zu Heizungsgesetz
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert. „Der spinnt. Das muss man jetzt mal so deutlich sagen“, sagte Al-Wazir der FAZ (Mittwochausgabe). Aiwanger hatte am Wochenende auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gesagt, jetzt …
Berichte: Ampel erzielt Einigung im Streit um Heizungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich laut verschiedener Medienberichte im Streit um eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, geeinigt. Ein entsprechender neuer Entwurf soll noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag kommen, berichtete am Dienstagnachmittag unter anderem das Magazin „The Pioneer“. …
Al-Wazir verteidigt EU-Asyleinigung
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die erzielte Einigung mittrage, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Mittwochausgabe): „Ja, ich habe die Bundesregierung dafür nicht zu kritisieren.“ Sie müsse vom Status …
Faeser will Schutz kritischer Infrastrukturen verstärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. „Für mich hat daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem …
Linke geißelt Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. „Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ein völlig falscher Schritt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Milliardenlöcher werden in dieser Regierung nicht durch eine stärkere Belastung von Vermögen und …
Widerstand gegen Kürzungspläne bei Wirtschaftsförderung wächst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere SPD-Landesminister sagten dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass sie gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgehen wollen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel …