Bundesregierung stellt „Nationale Sicherheitsstrategie“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen „im mehrjährigen Durchschnitt“, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die „Nato-Fähigkeitsziele“ gestecket werden, „Cyber- und Weltraumfähigkeiten“ erweitert und „militärische Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen“ eingeführt werden.
Ferner sieht der Plan unter anderem eine Stärkung von Spionage- und Sabotageabwehr und der europäischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz vor. Geplant ist auch ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, der Ausbau nationaler Reserven für Nahrung, Energieträger, den Gesundheitssektor und zur Betreuung von Menschen, sowie eine Strategie für die Rohstoffversorgung und Überprüfung von Rohstofflieferketten. Für Unternehmen sollen Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen und zum Aufbau strategischer Reserven geschaffen werden. Anbieter von Schlüsseltechnologien sollen durch „Ankeraufträge“ gefördert werden.
Auf EU-Ebene gehören „gezielte Migrationspartnerschaften“ mit „globalen Partnern“ dazu, sowie bilaterale Migrations- und Rückführungsvereinbarungen mit Herkunftsländern. Schließlich stehen auch noch Konzepte zur Resilienzsteigerung in Bildungseinrichtungen, eine Stärkung des Ehrenamts und von Freiwilligen zum Schutz des Gemeinwesens und eine Stärkung der Cybersicherheit der Bundesverwaltung auf der To-do-Liste. Das BSI soll zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis aufgebaut werden. Gleichzeitig greift die Bundesregierung auch nach den Sternen: Zu einer neuen „Weltraumsicherheitsstrategie“ gehört laut Mitteilung eine Stärkung der Resilienz von Satellitenkommunikation, -navigation und Erdbeobachtungsdaten sowie von Raumfahrtinfrastruktur und Bodenstationen, inklusive der Einrichtung eines Sensornetzwerkes mit globaler Abdeckung und „Erstellung eines Weltraumlagebildes“.
Foto: Bundeswehr-Panzer ´Marder´, über dts Nachrichtenagentur
BlaulichtAlkoholunfälle und Raubüberfall beschäftigen die Polizei in Westerstede und OldenburgArtikel lesen
Sport2. Bundesliga: Wolfsburg vermiest Kiel Kniat-DebütArtikel lesen
BremenRauchentwicklung auf Ausflugsschiff und Unfälle im Raum Verden und OsterholzArtikel lesen
BlaulichtGefälschte HU-Plakette auf A1 bei Dötlingen entdecktArtikel lesen
NachrichtenMerz fordert weitere Kürzungen im EU-HaushaltsplanArtikel lesen
BlaulichtAlkoholisierte Radfahrerin verursacht Unfall in Wildeshausen und fährt weiterArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



