Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, fordern Politiker eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. „Es ist durchaus alarmierend, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz aus der Reichsbürgerszene …

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. „Es ist absurd, sich durch selbst auferlegte Finanzierungsbeschränkungen, wie der voreiligen Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse schon im laufenden Jahr, bei strategisch wichtigen Zukunftsfragen handlungsunfähig zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. „Mit der von der Bundesregierung geplanten Transparenzoffensive soll ein unabhängiges Transparenzverzeichnis aufgebaut werden, bei dem mehrstrukturierte und patientenrelevante Informationen abrufbar sein sollen, als bisher für die Öffentlichkeit zugänglich …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, hat der einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahegelegt. „Wir wissen ja, dass Sahra Wagenknecht längst dabei ist, eine konkurrierende Partei zu gründen“, sagte Vogler der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Die Linke sollte deshalb insgesamt ohne sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention fest. „Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Varianten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf neue Maßnahmen verzichten. „Was wir jetzt erleben, ist die `neue` Normalität mit Corona“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). „Und es wird einen angepassten Impfstoff geben, der bald zur Verfügung steht mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne wollen den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte senken. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren“, sagte Tim Klüssendorf, Finanzpolitiker und Mehrwertsteuer-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hitzeforscher Hanns-Christian Gunga sieht angesichts der durch den Klimawandel häufiger werdenden Hitzetage nicht nur die Politik, sondern jeden Einzelnen in der Pflicht. „Es geht darum, einen persönlichen Hitzeschutzplan zu entwickeln“, sagte der Umweltforscher vom Institut für Physiologie an der Berliner Charité den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilhersteller Mercedes-Benz will noch in diesem Jahr die ersten Stationen seines angekündigten eigenen Ladenetzes für Elektroautos in Betrieb nehmen. Zum Start würden Schnellladeparks in Mannheim (Deutschland), Atlanta (USA) und Chengdu (China) eröffnen, sagte Franz Reiner, der Chef der zuständigen Finanztochter Mercedes-Benz Mobility, der „Welt am …