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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den Atomausstieg infrage. Die Fraktion werde bei ihrer Klausurtagung in Dresden darüber beraten, dass „der Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke gestoppt werden sollte“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In der Beschlussvorlage für die Tagung der 92 Abgeordneten heißt es dazu, Deutschland brauche …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2023 sind rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 15.000 Personen. Im Juni war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. „Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages und auch die Wirksamkeit der Schuldenbremse im Grundgesetz“, sagte ein Behördensprecher dem Radiosender MDR Aktuell. Durch diese „ausufernde Töpfchenwirtschaft“ habe der Bundestag selbst als Haushaltsgesetzgeber im …

Washignton/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) verbietet das russische Verteidigungsministerium Wagner-Söldnern, in der Ukraine zu kämpfen. Russische Oppositionsmedien hätten eine Audiobotschaft erhalten, in der ein Wagner-Vertreter die Kämpfer ermutigt, sich eine andere Arbeit zu suchen, da das russische Verteidigungsministerium den Wagner-Kräften …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich demnach weiter mit Nachdruck für einen …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe Rolle. Das geht aus den BA-Zahlen zu den offiziellen „Vermittlungsquoten“ hervor, über die die Sender RTL und ntv berichten. Die Vermittlungsquoten haben sich zwischen 2014 und 2022 auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der „Welt“: „Der Internationale Währungsfonds …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „2,4 Milliarden …