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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Die Sicherheit sollte an vorderster Stelle stehen“. Wenn alles so weitergehe wie bisher, laufe Deutschland Gefahr, Vertrauen zu verspielen und …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Skandal um ein wahrscheinlich gefälschtes Zitat der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry hat für RTL weitere Konsequenzen. Der Sender will rund 100 Beiträge eines freien Reporters auf Verstöße gegen journalistische „Guidelines“ kontrollieren. Die Prüfungen dazu werden „einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte eine Sprecherin, wie der …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland steckt nach Ansicht von Experten in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Samstag veröffentlicht wurde. Vor allem die Chemiebranche leidet …

Hechingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Touristikkonzern TUI will nicht länger mit einem Reisebüro im baden-württembergischen Hechingen zusammenarbeiten, in dem Werbung für die AfD gemacht wird. Zwei Abmahnungen, so ein TUI-Sprecher, seien bereits erfolgt, auch das Konzern-Logo an der Fassade des Büros müsse entfernt werden. „Wir akzeptieren keine politischen Parolen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der „Bild“ sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt: „Die Maut wird angehoben, ohne dass dem Klima damit geholfen wird. Die Erhöhung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang. Grund dafür ist die Einführung des Deutschlandtickets, so eine Untersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, über deren vorläufige Fassung der „Spiegel“ berichtrt. Aus dem Kurzbericht zur „Ermittlung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch die Europäische Union (EU) und die Bundesländer transparenter machen. „Ich werbe dafür, die Idee des Bürokratiekosten-Index auf die EU und die Bundesländer zu übertragen. Jeder könnte dann sehen, ob er steigt oder fällt – und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Ampel-Koalition auf, ab sofort die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu stellen. „Wir müssen unsere Kräfte nun darauf fokussieren, aus der Rezession herauszukommen und dürfen uns nicht verzetteln“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte „Clankriminalität“ auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. „Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, heißt es in einem 17-Punkte-Papier, über das die „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, hat verschiedene Einsparungen innerhalb der ARD angekündigt. „Nicht alle neun Rundfunkanstalten brauchen eine Gesundheitsredaktion, müssen sich mit Rückenschmerzen oder Arthrose befassen“, sagte Gniffke der „Welt am Sonntag“. „Ein oder zwei reichen vollkommen, die machen das …