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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Wehretat gegen Kritik verteidigt. Die Erhöhung des Verteidigungsetats um einen „signifikanten zweistelligen Milliardenbetrag“ sei eine „historische Herausforderung“ für die Jahre ab 2028, für die man schon jetzt Vorsorge treffen müsse, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Für neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will die Unionsfraktion im Bundestag in Karlsruhe klagen. „Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden“, sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn im Jahr 2024 in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nach Überlegungen der Bundesregierung per Kapitalerhöhung geschlossen werden. Dies müsste jedoch noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant für das kommende Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Schüler an weiterführenden Schulen in Berlin nimmt die Sanitäreinrichtung als negativ wahr, einige verkneifen sich sogar jeden Toilettenbesuch. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Toiletten machen Schule“, die von dem Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit (IHPH) der Universität Bonn und der German …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Indie-Band Madsen steht erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nachdem sie es bisher mit sieben Alben in die Top 10 schafften, konnten sie sich dieses Mal mit „Hollywood“ gegen die Wiederveröffentlichung von „Auf Biegen und Brechen“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor Schieflagen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. „Die Lebensrealitäten von Familien haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, darum ist es richtig, dass überholte Unterhaltsrecht zu überprüfen – so steht es ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela …

Binz (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal erhoben. Die Versenkung der Pipeline habe – wie nunmehr vorliegende Gutachten ergäben – „schwerwiegende Auswirkungen auf die Morphologie des Boddens und die Küsten der Ostseebäder von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Nach vorläufigem Ermittlungsstand wurden 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile sichergestellt …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ des Thüringer Landtags aussagen. Die AfD hatte ihn berufen; Linke, SPD und Grüne wollten dies zunächst verhindern und hatten Maaßens Ladung als Provokation bezeichnet, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Nukleus der neuen Institution soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Er verwaltet bislang …