Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. „Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).„Die andauernde Verunsicherung führt bestimmt …
Grüne kritisieren Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes
Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) hat die Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes kritisiert.„Die von Schwarz-Rot geplanten Ausnahmen entkernen das Gesetz: Gerade die Komplettausnahmen bei der Bundeswehr und nicht ausreichende Kontrollen machen das Gesetz zahnlos“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) in Bezug auf die Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage.„Das Bundestariftreuegesetz …
Fahrlehrerverbände wollen kompaktere Fahrausbildung
Mit Blick auf die geplante Vorstellung der Eckpunkte zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung gefordert. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei einer kompakteren Ausbildung Fahrstunden gespart werden können“, sagte Vize-Vorsitzender Kurt Bartels der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es …
Bär will Förderung für geschlechtersensible Medizin ausbauen
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung zur geschlechtersensiblen Medizin insgesamt weiter ausbauen.„Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar“, sagte Bär der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine …
Justizministerin lehnt Begriffsverbot für Veggie-Produkte ab
In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen hat. „Bitte kein Kulturkampf um Lebensmittelbezeichnungen“, sagte Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgabe).Ob ein Produkt vegan, vegetarisch oder fleischhaltig sei, lasse sich bereits unterscheiden …
US-Börsen uneinheitlich – Berichtssaison rückt in den Fokus
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.253 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.671 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse …
Kaputtes Stellwerk legt Fernverkehr in Hamburg lahm
Ein defektes Stellwerk am Hamburger Hauptbahnhof hat am Mittwoch zu Verspätungen und Ausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn geführt. Es seien alle ICE- und IC-Züge über Hamburg Hbf betroffen, teilte die Bahn mit.Das gleiche gelte auch für die EC-Züge der Verbindung Hamburg-Kopenhagen. Die Bahn geht offenbar davon aus, dass die …
SoVD begrüßt stabile Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin großen Anteil, sagte SovD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).„Aber dies spiegelt nicht die Realität …
Unionsfraktion wirft EKD „politische Schlagseite“ vor
Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen.„Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem „Focus“. „Auch viele andere Kirchenmitglieder sehen das so und schauen viel differenzierter und konservativer …
Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.„Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen“, sagte er dem „Focus“. „Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man sich die Notlage des …
