Linnemann gegen AfD-Verbot

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Auch politisch sei es hochgradig gefährlich. Ein solches Verfahren würde sehr lange dauern. Die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle dann voll ausspielen. „Außerdem: Sollte die AfD wirklich verboten werden, wäre das noch lange keine Antwort für ihre zehn Millionen in Teilen frustrierten Wähler. Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen“, so Linnemann.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur