Nachrichten

In einem ersten Insolvenzprozess gegen Signa-Gründer René Benko ist der österreichische Immobilieninvestor zu zwei Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihn am Mittwoch teilweise schuldig.Konkret ging es dabei demnach darum, dass Benko durch eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter Vermögen …

Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stationieren, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass man mit Patrouillenflügen zum Schutz der …

Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“, sagte Türmer dem „Spiegel“.Verhandler aus den Fraktionen von Union und SPD hatten einen Kompromissvorschlag zum Wehrdienst …

Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.„In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement, …

Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) genügen aus Sicht der Branche nicht, um höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern.„Ich halte es für fraglich, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr stabil bei 2,9 Prozent bleibt“, sagte die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, dem Nachrichtenportal …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst nicht belastet.„Der Kanzler ist mit dem Minister im engen Kontakt, er ist auch mit den anderen Akteuren im engen Kontakt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin …

Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark“, sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online.Die höheren Kosten seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. „Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig – und …

Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass es im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ dazu gebe, die Union bei Volksabstimmungen aber „sehr restriktiv“ sei und diese …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter knapp im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.285 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.„Der Gesamtmarkt tendiert vorerst weiter uneinheitlich“, sagte …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt erneut leicht gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC gingen die bundesweiten Durchschnittspreise für Benzin und Diesel im Wochenvergleich zurück. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,671 Euro, was einen Rückgang um 0,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Diesel verbilligte sich um …