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Kabinett beschließt Aktivrente

Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte.Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Belohnt werden soll, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Konkret ist dann eine Steuerbefreiung …

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CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert.„Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus. „Wir müssen nicht unsere Haltung …

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Forscher fordern kürzeren Vollzeitstandard

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland ist auf 34,6 Stunden gesunken, während gleichzeitig mehr Menschen erwerbstätig sind als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Das teilte das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden erreichte 2023 mit 54.592 Millionen Stunden einen neuen Höchststand.Laut der …

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Warken verspricht stabilen Pflegebeitrag

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten.„Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Da ist noch ein Moment …

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Studie: Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland

In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert.„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst …

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Airbus verdoppelt Eurofighter-Produktion

Die deutsche Rüstungsindustrie erwartet neue Großaufträge für den Kampfjet Eurofighter. Noch in dieser Woche soll Airbus Defence and Space den Auftrag für 20 neue Maschinen für die Bundeswehr erhalten, nachdem der Haushaltsausschuss vergangene Woche grünes Licht für die Beschaffung gegeben hat.Für Airbus ist das aber nur der Anfang. „Wir haben …

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IG Metall warnt vor Folgen der Arbeitszeit-Reform

Die IG Metall warnt vor den Folgen der geplanten neuen Wochenarbeitszeit. „Der Acht-Stunden-Tag ist eine zentrale Bezugsgröße für viele Regeln zum Schutz der Gesundheit bei der Arbeit. Wer hier die Säge ansetzt, bringt ein ganzes System ins Wanken“, sagte der Sozialvorstand der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, dem „Handelsblatt“.Längere tägliche Arbeitszeiten …

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Weidel sieht CDU als künftigen Partner

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine gewandelte CDU nach der kurzen Ära Merz als potenziellen Partner“, sagte Weidel dem „Stern“. Die Union werde sich der AfD nicht mehr verweigern können.Aus Sicht Weidels steckt die Union „in …

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Günther und Prien warnen vor Öffnung der CDU zur AfD

Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem „Stern“. Wer CDU und AfD in einem Atemzug nenne, habe nicht verstanden, …

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Pistorius findet Wehrdienst-Streit „wenig dramatisch“

Obwohl die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition am Dienstag kurzfristig wegen des Widerstandes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gescheitert ist, sieht der SPD-Politiker die Pläne weiter auf Kurs.„Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung …

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