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Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 vermieden werden soll. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne.Unter anderem sollen demnach die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale …

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Dan Brown hat noch keine Idee für Deutschland-Thriller

US-Thrillerautor Dan Brown hat noch keine Idee für einen Roman, der in Deutschland spielen könnte.„Der Schauplatz folgt normalerweise dem Thema des Buches“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er brauche das richtige Thema für Deutschland, und das habe sich noch nicht ergeben. Brown hat jüngst mit „The Secret of Secrets“ …

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Bilger hält bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.Im Magazin Cicero nannte er es einen „Trugschluss“ zu meinen, mit mehr Geld könne man erreichen, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“, so Bilger. „Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem …

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Kabinett beschließt Aktivrente

Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte.Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Belohnt werden soll, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Konkret ist dann eine Steuerbefreiung …

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CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert.„Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus. „Wir müssen nicht unsere Haltung …

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Forscher fordern kürzeren Vollzeitstandard

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland ist auf 34,6 Stunden gesunken, während gleichzeitig mehr Menschen erwerbstätig sind als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Das teilte das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden erreichte 2023 mit 54.592 Millionen Stunden einen neuen Höchststand.Laut der …

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Warken verspricht stabilen Pflegebeitrag

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten.„Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Da ist noch ein Moment …

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Studie: Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland

In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert.„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst …

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Airbus verdoppelt Eurofighter-Produktion

Die deutsche Rüstungsindustrie erwartet neue Großaufträge für den Kampfjet Eurofighter. Noch in dieser Woche soll Airbus Defence and Space den Auftrag für 20 neue Maschinen für die Bundeswehr erhalten, nachdem der Haushaltsausschuss vergangene Woche grünes Licht für die Beschaffung gegeben hat.Für Airbus ist das aber nur der Anfang. „Wir haben …

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IG Metall warnt vor Folgen der Arbeitszeit-Reform

Die IG Metall warnt vor den Folgen der geplanten neuen Wochenarbeitszeit. „Der Acht-Stunden-Tag ist eine zentrale Bezugsgröße für viele Regeln zum Schutz der Gesundheit bei der Arbeit. Wer hier die Säge ansetzt, bringt ein ganzes System ins Wanken“, sagte der Sozialvorstand der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, dem „Handelsblatt“.Längere tägliche Arbeitszeiten …

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