Nachrichten

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der Politik und Verwaltung für den Umgang mit Parteiangehörigen im öffentlichen Dienst. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der „Wochentaz“ (Samstagsausgabe), es brauche nun „ein abgestimmtes Vorgehen der Innenminister auf Bundes- …

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat scharfe Kritik an den deutsch-russischen Beziehungen geübt – und entsprechend eigene Treffen mit Putin-Getreuen an den offiziellen Kanälen vorbei verteidigt. „Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „In einer Zeit, in der alle Verbindungen zu Russland reißen, …

Der Rapper Xatar ist tot. Das bestätigte die Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag. Der 43-Jährige, der mit bürgerlichem Namen Giware Hajabi hieß und aus dem Iran stammt, sei demnach in Köln in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der genaue Todeszeitpunkt war zunächst unklar, ebenso wie die weiteren Todesumstände. Schon vor der behördlichen …

Die Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Susanne Schaper, hat am Freitag in Chemnitz den Bundesparteitag der Partei eröffnet. In ihrer Rede hob sie die Notwendigkeit verstärkter Investitionen hervor. Wer mit dem Regionalzug angereist sei, habe am eigenen Leib erfahren, wie wichtig Investitionen in die Bahninfrastruktur seien, so Schaper. Schaper hob …

Die englische Kultband Pink Floyd steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Die Neuauflage ihres Musikfilms „Pink Floyd At Pompeii – MCMLXXII“ von 1972 konnte auch als Platte überzeugen, teilte die GfK am Freitag mit. Rang zwei geht an den Rapper Pashanim mit „Grünewürfelflow“, der dorthin von Rang …

Claudia Stutz (CDU) wird beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder. Die 48-jährige Juristin und gebürtige Rheinländerin mit türkischen Wurzeln übernimmt als Amtschefin auch die Leitung der Zentralabteilung, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Freitag. Stutz bringt über 20 Jahre Verwaltungserfahrung mit, darunter fast 15 Jahre im Bundeskanzleramt. Als Staatssekretärin …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine begrüßt. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat“, sagte sie am Freitag. …

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will mit einem Maßnahmenpaket die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dafür wolle sie gezielte Investitionsanreize setzen, niedrigere Energiepreise und einen umfassenden Bürokratieabbau erreichen, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion. „Wir müssen den Investitionsboost lostreten und das bedeutet deutlich mehr Abschreibungen für die deutsche Wirtschaft …

In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische Einigung in Asylfragen zu gefährden. „Wir wollen in der Migrationspolitik weiterhin verantwortungsvoll handeln und Humanität mit Ordnung verbinden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die europäische Einigung im Asylbereich darf …

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden. Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil habe den 65-Jährigen gefragt, ob er Interesse an dem Posten habe, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise. Mützenich hat die SPD-Bundestagsfraktion von September 2019 bis Februar 2025 geführt. Nach der Bundestagswahl im Februar …