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Vor dem Israelbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Linkenchef Jan van Aken auf eine deutliche Distanz zum israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. „Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanyahu darf es nicht geben“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Auch eine Einladung nach Deutschland etwa durch Bundeskanzler Friedrich Merz …

Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen und die im Grundgesetz verankerten Instrumente des demokratischen Rechtsstaats gegen seine erklärten Feinde zu nutzen“, heißt es in dem dreiseitigen Beschluss der SPD-Jugendorganisation, über den der …

Verkehrsverbände fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, entschiedener gegen Betrug mit dem Deutschlandticket vorzugehen. Sie solle „die Strafverfolgungsbehörden motivieren, das Thema ernst zu nehmen“, sagte der Justiziar des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV), Martin Schenck, dem „Spiegel“. „Zum Beginn der Betrugswelle wurde den Hinweisen der Unternehmen und Verbünde, die Anzeige …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Ende September verabschiedet werden soll. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach soll Klingbeils Etatentwurf am 25. Juni vom Kabinett beschlossen und noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli vom Bundestag in erster Lesung beraten werden. Das Vorhaben …

Der Dax ist am Freitag nach einem Start auf Rekordniveau weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.504 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent zum Schlussniveau vom letzten Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy, …

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Freitag mit. Beide tauschten sich demnach über die Entwicklungen in Gaza aus. Merz habe den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste verurteilt …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte ausgesprochen. Er freue sich, am 9. Mai in Brüssel sein zu können, sagte Merz in einer anschließenden Pressekonferenz. „Gleich an …

Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2024 als „mangelhaft“, wie aus dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor und sogar …

Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.499 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zuvor war um 9:12 Uhr ein neues Rekordhoch von 23.524 Punkten erreicht worden. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von …