SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert hat, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der Bundestag sich neu …
Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr Ziel nicht in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bestehe. Daran ändere die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD nichts: „Es geht uns darum, etwas zu verändern“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Wir würden …
US-Börsen legen zu – Hoffnung im Zollstreit aus Großbritannien
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.368,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.660 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …
Bundeskanzler telefoniert auch mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz versicherte dem US-Präsidenten demnach, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und der Bundeskanzler hätten …
Merz telefoniert mit Selenskyj und bekräftigt Unterstützung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Der Bundeskanzler habe die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne. …
Katholischer Deutscher Frauenbund hofft auf Mut bei Leo XIV.
Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek, hofft auf eine Fortsetzung des Reformkurses der Katholischen Kirche unter dem neuen Papst Leo XIV. und fordert die Gleichberechtigung von Frauen. „Ich wünsche ihm im Namen unseres Verbandes Gottes Segen, viel Kraft, Freude und Mut für dieses Amt und die besondere Aufgabe …
Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt
Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie aus einer internen Weisung des Potsdamer Präsidiums an die Direktionen hervorgeht, aus dem der „Spiegel“ zitiert, soll der „Einsatz der Masse der MKÜ-Kräfte“ – der Beamten in den Mobilen Kontroll- …
Leo XIV. ist neuer Papst
Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufgestiegen war. Zuvor hatte der französische Kardinal Dominique Mamberti mit dem berühmten Ausspruch „Habemus papam“ den …
Außenminister Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: „Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die …
Weißer Rauch: Konklave hat neuen Papst gewählt
Das Konklave in der Sixtinischen Kapelle hat einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch aus dem Schornstein der Kapelle signalisierte am frühen Donnerstagabend, dass eine Zweidrittelmehrheit der 133 Kardinäle sich im fünften Wahlgang auf einen Kandidaten geeinigt haben. Es wird erwartet, dass der neue Papst den Segen „Urbi et orbi“ an …