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Van Aken: Politische Mitte „kümmert sich nicht um die Menschen“

Linken-Chef Jan van Aken ist Zuweisungen entgegengetreten, wonach seine Partei sich zur „politischen Mitte“ hin öffnen will. „Ich weiß gar nicht, ob ich politische Mitte sein will. Ich möchte für die Mehrheit der Menschen hier da sein“, sagte er am Rande des Linken-Parteitags am Samstag in Chemnitz dem ARD-Hauptstadtstudio.„Und das, …

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Dresden und Bielefeld kehren in 2. Bundesliga zurück

Dynamo Dresden und Arminia Bielefeld steigen in die 2. Fußball-Bundesliga auf.Die Sachsen konnten sich am vorletzten Spieltag der 3. Liga den Aufstieg trotz einer 0:1-Niederlage beim Waldhof in Mannheim sichern, weil zeitgleich der 1. FC Saarbrücken bei Alemannia Aachen mit 2:4 verlor. Kurz vor Abpfiff wurde die Partie für einige …

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Linke will sich als Arbeiterpartei gegen AfD behaupten

Linken-Chefin Ines Schwerdtner will ihre Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiter einsetzen.Die „breite Mehrheit der Bevölkerung“ müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten gehen, „die allerwenigsten können von ihrem Erbe oder von ihrem Vermögen allein leben“, sagte Schwerdtner dem Sender Phoenix beim …

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Miersch mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in den Plänen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens einen Widerspruch zum Völkerrecht.„Gebiete dauerhaft zu kontrollieren oder die palästinensische Zivilbevölkerung zu vertreiben, wären ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Miersch dem „Spiegel“. Anlass ist der Antrittsbesuch seines Koalitionskollegen und neuen Außenministers …

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Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert.„Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Handelsblatt“. Er erwarte von der Justizministerin, dass …

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Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben.Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten …

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Merz gegen Trump-Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine

Ungeachtet einer „überraschend hohen Übereinstimmung“ in der Bewertung des Ukraine-Kriegs gibt es offenkundig weiter Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. Merz sagte am Samstag nach dem Eintreffen in Kiew der „Bild“ zur Forderung Trumps nach zeitnahen Neuwahlen in der Ukraine: „Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass …

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Trump: Indien und Pakistan stimmen Waffenruhe zu

Indien und Pakistan haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Wie Trump am Samstag mitteilte, seien die Verhandlungen von den Vereinigten Staaten vermittelt worden. Trump gratulierte beiden Ländern zu ihrer Entscheidung und lobte ihren „gesunden Menschenverstand“ und ihre „große Intelligenz“. Er zeigte sich erfreut …

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Ukraine bietet Waffenruhe für 30 Tage ab Montag an

Die Ukraine hat sich bereit erklärt, einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu beginnen. Das teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew mit. Der Waffenstillstand soll ab Montag für mindestens 30 Tage auf Land, in der Luft und auf See gelten. …

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Merkel: Können für Margot Friedländer „nicht dankbar genug sein“

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer gewürdigt. „Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen. Damit legte sie Zeugnis ab“, sagte Merkel der „Bild“. Sie habe das getan, …

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