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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen“, sagte sie der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen, wann es kommen soll, aber wir müssen im ersten Schritt dafür sorgen, dass der Digitalpakt 2.0 besser wird als der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner „Sommerreise“ durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: „Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Die Einnahmen in den drei Städten lagen demnach im vergangenen Jahr bei rund 40 Euro pro Einwohner. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich „beunruhigt“ über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert. „Die Union scheint bemüht, in der Migrationspolitik eine konservativ wirkende Fahne hochzuhalten – ganz egal, was an Substanz dahintersteckt“, sagte die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorbereiten. „Wir sollten großes Interesse daran haben, falls nötig – bildlich gesprochen – ‚um Trump herum‘ arbeiten zu können“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis Mitte des Jahres knapp 930 ungediente Frauen und Männer mit der Ausbildung in die Reserve eingetreten, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für 2023 …