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Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“ Wenn die AfD „vernünftige Anträge“ stelle, seien die anderen Parteien …

Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile zu haben. „Es ist zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass Paare schlechter gestellt werden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Insbesondere das Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft, weil das eine massive Steuererhöhung wäre“, …

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert. „Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“ über den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten. Auch …

Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert. Bei aller berechtigten Freude über die Erfolge der deutschen Athleten und insbesondere mancher nicht erwarteten Medaillen dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seit den Spielen in Tokio vor …

Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken. „Wir haben Hinweise, dass Russland eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet, die möglicherweise schon ab dem Frühherbst stattfinden wird“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur der „Welt“ (Montagsausgabe). Darum sei es wichtig, dass der Westen …

Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an. „Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erwähnte …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen. „Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er hat genau die …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Deutschland befindet sich seit Jahren in der Reichweite von nuklear bestückbaren Raketen Russlands“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist es für uns von überragender Bedeutung, dass wir ein Gleichgewicht der Abschreckung herstellen.“ Die geplante Stationierung …

Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung. „Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Außerdem können auf diesem Wege …

Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach handelte es sich unter anderem um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche …