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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Da blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausreform wird nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen. „Auf dem Land wird sich sehr wahrscheinlich wenig ändern, da wir da schon oft eine Unterversorgung haben“, sagte er dem „Spiegel“. Von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren. „Die Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg „zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert. „Mit dem von mir jetzt vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bemühungen der Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda ausdrücklich begrüßt. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, lebten Ende Juni 301.511 russische Staatsangehörige in Deutschland. Das sind 32.183 mehr als Ende Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel. Die Zahlen stammen aus …