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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance.“ Er sagte …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. „Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. „Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr sein – auch nicht, wie ich jetzt höre, schon nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei. „Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der staatlichen Leistungen für arme Familien. „Die Leistungen müssen mit der geplanten Kindergrundsicherung gebündelt und erhöht werden und vor allem bei den Familien ankommen, die das Geld dringend benötigen“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem RBB mit. Schreiner werde demnach kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken. Ob die Universität der Bitte nachkommt und wie lange die Prüfung dauern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag verstärkt die Forderung nach einem Verbot der „Grauen Wölfe“ und ihrer Organisationen in der „Ülkücü“-Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und türkisch-nationalistisch eingestuft wird. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte auf Anfrage der „Welt“ (Montagsausgabe), ein Vereinsverbot müsse rechtlich immer wasserdicht …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert „unangemessene“ Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche. „Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen, es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass es übergebührliche Profite gibt, also eine Profitinflation“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. Die Regierung habe gerade das Kartellrecht verschärft – das …