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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. „Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärztepräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für Notfallbehandlungen. „Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme seien jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhalte, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Idee eines Veteranentages in Deutschland. „Unser Minister kann sich einen Veteranentag gut vorstellen“, zitiert die „Bild“ in ihrer Montagausgabe einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Aber: „Die Initiative dazu sollte aus dem Parlament kommen.“ In einem Brief an den Verteidigungsminister hatten sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. „Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können“, sagte Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Die Ampel müsse die geplante Überwachungsgesamtrechnung, „die vor Misstrauen den …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „Die Lage ist akut und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils …

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Pakistans sind am Sonntag mindestens 30 Menschen bei einem Zugunglück ums Leben gekommen. Über 80 weitere Personen wurden zudem verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Pakistanischen Medienberichten ereignete sich das Unglück in der Nähe der Stadt Nawabshah in der südlichen Provinz Sindh. Insgesamt zehn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes“, sagte er am Sonntag. Man könne sie nicht „beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot“. Sie sei eine „rechtliche Leitplanke“ für die Politik, …