
Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können“. Außerdem seien „im gesamten Verfahren, …

Kita-Schließungen belasten Großteil der Eltern
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine aktuelle Befragung durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Ein …

Dürr sieht in Aktienrente Stabilisierung des Rentensystems
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems verteidigt. „Ohne eine Kapitaldeckung ist die Zukunft der Rente in Deutschland in ernster Gefahr“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Ländern wie in Schweden …

Bauernverband fordert Pflanzenzüchtung mit neuer Gentechnik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband spricht sich angesichts zunehmender Extremwetterlagen für neue Gentechnologie in der Pflanzenzüchtung aus. Die deutsche Landwirtschaft stelle sich seit Jahren auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen ein – immer mehr Bauern reduzierten die intensive Bearbeitung der Felder, um wassersparend zu wirtschaften, sagte Verbandsgeneralsekretär Bernhard …

Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher als Fleisch aus konventioneller Herstellung. Die Unterschiede „liegen vor allem bei der benötigten Futterfläche“, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Da das Futter als größter Kostenfaktor für die Bio-Tiere aus der Öko-Erzeugung kommen muss, braucht …

Bund verzichtete seit 2020 auf Zahlungsansprüche in Milliardenhöhe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen …

US-Börsen leicht im Minus – Öl deutlich teurer
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.216 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.502 Punkten 0,3 …

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, …

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt bedroht
Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten. Dem Bundesinnenministerium liegen dem Bericht zufolge Informationen vor, die zeigten, dass Mitarbeiter der chinesischen Botschaft …

Rund 50 Personen aus Niger von Bundeswehr ausgeflogen
Niamey (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat am Donnerstag rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Niger ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey am frühen Abend Richtung Deutschland verlassen, teilte die Bundeswehr mit. Dazu, ob es sich bei den Personen nur um deutsche Staatsangehörige …