Nachrichten

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen. „Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde die Union zerreißen“, sagte Radtke dem „Stern“. Das BSW stehe in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf Europa „gegen alles, …

Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt hatte, wollen die Liberalen nun sogar eine Absenkung der Transferleistungen prüfen. Der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Eine …

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im Orbit, teilte die Bundesregierung mit. „Ein Weltraumgesetz wird für Verkehrssicherheit und damit Nachhaltigkeit deutscher Weltraumaktivitäten sorgen und gleichzeitig so ausgestaltet sein, dass es zu einem innovativen und wettbewerbsfähigen Standort …

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. „Wir haben ein Asylrecht in Deutschland, wir haben ein europäisches Asylrecht, an das wir uns halten müssen“, sagte Behrens, die am Migrationsgipfel von Bundersregierung, Ländern und Union am Dienstag teilgenommen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. „In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und unzählige Leben gerettet“, sagte er am Mittwoch beim Besuch der Kaserne Todendorf in Schleswig-Holstein. Das System zeige eine beeindruckende Trefferquote von 95 …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Deshalb müssten steigende Preise auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. Solange Mieten häufig kaum bezahlbar seien und der Mindestlohn nur …

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung. „Für Patienten und Pflegebedürftige ist es wichtig, dass die Pflegeassistenzausbildung deutschlandweit einheitlich wird“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Bundesregierung hat dabei ausgeblendet, dass es in der Langzeitpflege allein die Pflegebedürftigen sind, die die …

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss, um seine Aufgaben zu bewältigen. Die Lage habe sich vor allem an den Schulen und in der Pflege verschärft, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben). Die Zahlen basieren …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer erneuten Reise in den Nahen Osten auf. Ihre erste Station werde Saudi-Arabien sein, sie werde in Riad Gespräche mit ihrem Amtskollegen führen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin mit. Dabei soll es um die „dramatische Lage“ in …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene Kategorie für Musikclubs, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Damit fallen Musikclubs nicht mehr unter den Nutzungsbegriff der Vergnügungsstätten. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden und soll die kulturelle Bedeutung …