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Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist …

Vor den im Herbst startenden Tarifgesprächen mit der Gewerkschaft IG Metall warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor zu hohen Erwartungen an die Lohnentwicklung. Hohe Lohnsteigerungen schließe er aus, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir müssen auch aufpassen, dass wir noch in das gesamtgesellschaftliche Gefüge passen. Das Durchschnittseinkommen …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Deswegen finden wir die Debatten, die da Herr Scholz und die SPD anfangen, eher ein Wahlkampfgag, als dass es auf …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. „In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist offensichtlich, dass bei den antiisraelischen Aktionen die Maske nicht aus medizinischen Gründen getragen wird.“ Sie …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv zählt sie damit nur noch zu den sonstigen Parteien, deren Anteil auf 13 Prozent steigt. Die Grünen verbessern sich derweil um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. …

Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für ein mögliches Bündnis mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl. „Man kann Verhandlungen auch abbrechen“, sagte Reintke der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Wenn die Konservativen den Green Deal ernsthaft entkernen wollen, wird sich die Frage für uns stellen.“ …

Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenzschreiben nach Teheran geschickt. „Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten“, so der Kanzler am Dienstag. Adressiert ist das Schreiben an Interimspräsident …

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei zwar mit einer Zunahme nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres zu erwarten gewesen, aber dennoch sei es „dramatisch und erschütternd“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Nachdem die USA angekündigt haben, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor Reaktionen der EU und Deutschlands. „Ich bin ein glühender Verfechter des freien Welthandels. Zölle sind eine schlechte Maßnahme und haben auch im historischen Rückblick langfristig immer geschadet“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. „Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt“, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem „Tagesspiegel“. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: „Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die …