Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetzespaket von Kommunikationsminister Shlomo Karhi verabschiedet, das weitreichende Veränderungen in der Rundfunklandschaft des Landes vorsieht. Bei der finalen Abstimmung stimmten 53 Abgeordnete dafür, 48 dagegen.

Das Gesetz könnte der Regierung erheblichen Einfluss auf die Rundfunkmedien verschaffen. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Ihrer Ansicht nach könnte das Gesetz regierungsnahe Sender begünstigen und kritische Medien schwächen. Karhi hingegen argumentiert, es bestehe ein Monopol auf dem privaten Medienmarkt.

Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierungskoalition. Sie war von Anfang an umstritten und stieß auf erhebliche rechtliche Bedenken. Zudem wurde kritisiert, dass das Verfahren beschleunigt werden sollte, um es noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchzubringen – und dies ohne die Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft.

Kern des Gesetzes ist die Schaffung einer einheitlichen Regulierungsbehörde, die die bisherige Behörde für Fernsehen und Rundfunk sowie den Rat für Kabel- und Satellitenrundfunk ablöst. Diese neue Instanz soll audiovisuelle Inhalte plattformübergreifend regulieren. Besonders umstritten ist die Zusammensetzung des neunköpfigen Gremiums, dessen Mitglieder vom Kommunikationsminister bestimmt werden. Kritiker sehen darin eine politische Einflussnahme.

dts Nachrichtenagentur

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