Nachrichten

Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für „plausibel“ – bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen trat er dem Eindruck entgegen, dass der weitere Kurs der Zinswende abgesteckt wäre und zwingend …

Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg führen. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Partei will den Landesverband am kommenden Samstag in Schwedt gründen. Crumbach war mehr als 40 Jahre lang SPD-Mitglied. Zurzeit ist er als …

In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. „Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.726 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach leichten Verlusten am Morgen rutschte der Dax am Vormittag zunächst weiter ins Minus, bevor er am Nachmittag einen Teil der Verluste wieder abbaute. …

Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten aufgefordert. „Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern“, sagte Herrmann der „Rheinischen …

Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers Kai Ambos etwa bei einem Staatsbesuch Netanyahus auch vollstrecken. „Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes zu vollstrecken“, sagte Ambos dem „Spiegel“ am Dienstag. Netanyahu müsse also festgenommen werden, sobald er …

21 Landwirtschafts- und Umweltverbände haben die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf kritisiert. „Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums. Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat. So sollen bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen. …

Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen …

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. „Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es darf zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen.“ Frei ergänzte: …