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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde. „Es kommt ein Schritt nach dem anderen“, sagte Baerbock der „Bild“ (Mittwochausgabe) und anderen Axel-Springer-Medien. Es gehe um „Prozesse, die am Laufen sind, …

Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu betreiben. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Danach sollen die Tankstellen verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 mindestens einen Schnellladepunkt zu betreiben. Die Vorgabe gilt für alle Anbieter mit mehr als …

Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert. „Der Ausschluss der CSU beim CSD München ist ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Mitglieder und Wähler der CSU“, …

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. „Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte Schularick der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die …

Der schwedische Armeechef Micael Bydn hat vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee gewarnt. „Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür verursachen und es wie einen Unfall aussehen lassen“, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Folgen für die Umwelt wären verheerend.“ …

Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.873 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.320 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Frankreichs Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Die Partei bestätigte entsprechende Berichte am Dienstagabend. RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet sagte unter anderem dem ZDF, der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden. Bisher gehören sowohl AfD als …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, „eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften“ anzugreifen, sei ein essenzieller Grund beim Wiederaufbau zu helfen, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. Die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems schütze „eben diese kritische …

Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. „Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. „Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins.“ Putins „imperiales Verhalten“ werde auf das Schärfste kritisiert, diplomatischer und …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen“, sagte Hardt der „Welt“ (Mittwochausgabe) …