Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. „Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker dem …
Bundeswirtschaftsministerium will nicht in Thyssenkrupp-Aufsichtsrat
Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. „Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem Aufsichtsrats-Mandat verknüpft“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das gilt für die Förderung der TKSE ebenso wie in anderen Förderfällen.“ Entscheidend …
14-Jähriger erschießt 4 Menschen an US-Schule
Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat ein 14-Jähriger am Mittwoch vier Menschen erschossen. Die Polizei teilte mit, unter den Toten seien zwei Schüler und zwei Lehrer. Neun weitere Personen wurden verletzt. Der tatverdächtige Junge wurde festgenommen. Es handele sich um einen Schüler der Schule. Er werde …
US-Börsen uneinheitlich – Zahl offener Stellen deutlich gesunken
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.975 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.515 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die …
Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro leisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in Sozialen Medien gelesen habe, er habe sich ein Haus für diesen Preis gekauft. Das …
Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für „nützlich“. „In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden“, sagte Heusgen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die wenigsten …
Scholz will sich um Klärung der Migrationsfrage „bemühen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt. „Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Dass „Populismus“ so viel Unterstützung bekomme, sei „nicht gut“. Als …
Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung „hysterisch“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf. „Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar …
Scholz will bei „besonnenem“ Ukraine-Kurs bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei „besonnen“, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin. Es sei wichtig, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen. In Interviews sei er regelmäßig „verhört“ worden, warum Deutschland nicht mehr tue. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei jedoch, dafür zu …
Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel
Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ins Spiel gebracht. „Wenn wir schon bei absurden Sachen …
