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Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern. Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte aus, um Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu den Parlamenten zu verschaffen, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. …

Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland und Frankreich. „Europa ist immer gut gefahren, wenn Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten betont haben und geschlossen auftraten“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Gerade jetzt, während wir …

Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt. „Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt …

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland. „Wir müssten nicht darüber reden, weniger zu arbeiten, sondern mehr“, sagte er dem „Spiegel“. „Hierzulande fehlen durch die Alterung der Gesellschaft bis zum Ende des Jahrzehnts rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, selbst wenn ich damit …

Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. „Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz“, sagte Broemme der „Welt“ (Montagsausgabe). „Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor …

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf eine gemeinsame europäische Raketenabwehr. „Die deutsch-französische Freundschaft muss endlich wieder in Gang kommen: Wir brauchen eine wirksame europäische Luftverteidigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Schutz vor Raketenangriffen …

In Papua-Neuguinea sind am Wochenende offenbar Hunderte Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer betrage wohl mehr als 670, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Die Katastrophe hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten …

Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. „Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen“, heißt es in einem Entwurf für ein Ministertreffen am Montag …

Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen auf. Die besondere Nähe der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mache sie auch verwundbar, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daher dürfen Hass, Hetze und Bedrohungen auch und gerade in der …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. „Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und eine gute Freundin. Ich kann sie jederzeit anrufen, und wenn ich ihren Rat bräuchte, würde ich das auch nutzen“, sagte von der Leyen über Merkel, …