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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. „Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach …

Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, …

Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit …

Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. „Der alleinige Fokus auf geringere Kosten von Freileitungen greift zu kurz, da auch Fragen der Resilienz vor äußeren Einflüssen oder des Vertrauensschutzes in die geltende Rechtslage des Vorranges …

Zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. „Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war sinnvoll“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Die befürchteten Jobverluste in großem Umfang sind nicht eingetreten, dagegen wechselten Beschäftigte in …

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. Wir wollen kein mangelhaftes, schnelles Gesetz, sondern ein gutes Gesetz.“ Die SPD könne sich …

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie „nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung“, sagte die Münchener Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In dieser Lage einen …

Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die …

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für zeitgemäß und die Demokratie für die beste Staatsform. Dies zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Insa für die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter 2.010 Bürgern. Demnach finden 53,6 Prozent der Befragten die Aussage, das deutsche Grundgesetz sei alles in allem auch nach 75 Jahren …

Einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Check-24 zeigt, dass sechs Prozent der Menschen mit Balkon bereits eine Mini-PV-Anlage auf dem Balkon haben und weitere elf Prozent sich eine anschaffen wollen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ein knappes Viertel (23 Prozent) der Befragten hat sich noch nicht für …