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Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern „noch nicht beantwortet“, wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem „Spiegel“. Spekulieren wolle er aber nicht, „in gar keine Richtung“. Zuletzt hatte …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. „Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. „Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte über …

Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung laut einer aktuellen Analyse dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Die Berechnungen des Ifo-Instituts und Econpol Europe für die IHK München und Oberbayern, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, beziehen sich auf …

90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der IT-Unternehmen bemüht sich demnach auch aktiv, mehr Frauen zu gewinnen: 57 Prozent sprechen in ihrem Recruiting speziell …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.745 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Chiphersteller Nvidia kann seinen Wachstumszyklus verlängern und es besteht nach den gestern vorgelegten Zahlen wenig Zweifel daran, dass es den Burggraben …

Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: „Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird“, sagte Lindh der „Welt“. „Daher …

In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten …

Die Bundestagsfraktion der Grünen dringt mit Blick auf den 75. Geburtstag des Grundgesetzes auf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. So seien jetzt etwa alle Instrumente daraufhin zu überprüfen, „ob sie ausreichen, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit …

Wahlforscher Manfred Güllner rechnet nicht damit, dass die jüngsten Vorfälle um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah die Chancen der Partei bei der Europawahl schmälern. „Ich glaube nicht, dass sich davon noch viele Menschen abschrecken lassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der harte Kern der Anhänger finde sogar gut, was Krah sage. „Dazu kommen …

Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im April 2024 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden …