Nachrichten

Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95.000 oder drei Prozent. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter …

Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2023 erneut deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 294.400 Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren 0,3 Prozent oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel von jährlich 400.000 neuen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der geplanten Brigade in Litauen. Die Soldaten „müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neben einer materiellen Vollausstattung und ordentlichen Unterkünften gehörten dazu auch Kindergärten und Schulen sowie …

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche „ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Polen …

Wirtschaftsvertreter und Klimapolitiker aus den Reihen der CDU fordern, neue Stromleitungen wieder als Freileitungen zu bauen und nicht mehr als Erdkabel zu verlegen. „Die Ampelkoalition muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit zu gleichrangigen Zielen erklären“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Rheinischen Post“. Ein wesentlicher Kosten- und vor …

Im Nordosten Mexikos sind am Mittwochabend mehrere Menschen beim Einsturz einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung ums Leben gekommen. Das Unglück in San Pedro Garza García im Bundesstaat Nuevo León sei auf starken Wind zurückzuführen, teilte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit. Demnach wurden mindestens vier Menschen getötet und …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ich finde dieses Hin und Her beim Mindestlohn wirklich sehr unglücklich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt eine Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.“ Schnitzer warnte zudem …

Die FDP dringt in den Koalitionsverhandlungen über die Kindergrundsicherung vor allem auf mehr Kita- und Hort-Plätze für Kinder sowie auf die Digitalisierung der familienpolitischen Leistungen. „Uns allen ist klar, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die bestehende Kinderarmut in unserem Land mit funktionierenden Mechanismen zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. „Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er selbst habe …

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) in Kiel, Dietmar Walberg, sieht Deutschlands Wohnungsmarkt weiter in der Krise. „Wir erleben gerade das letzte Hurra des Wohnungsbaus“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstagvormittag wird das Statistische Bundesamt bekannt geben, wie viele Wohnungen 2023 fertiggestellt wurden. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ …