BDI: Rahmenbedingungen in Deutschland „fundamental verschlechtert“
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mahnt angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen an. „Die Probleme am Standort Deutschland sind offenkundig, und derzeit hat man noch nicht den Eindruck, dass die Politik hinreichend verstanden hätte, zumindest nicht in der Reaktion, die sie zeigt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Welt am …
Hofreiter fordert mehr Härte im Anti-Terror-Kampf
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir …
Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr. „Ich erwarte, dass die SPD-Spitze sich im Anschluss die Ergebnisse der drei Ost-Landtagswahlen anschaut und wir gemeinsam unsere Schlüsse für 2025 ziehen“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zwei Wochen vor …
Spahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). Man müsse „absehbar“ zu Entscheidungen kommen, …
AfD beansprucht mittelfristig Kanzlerschaft für sich
Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. „Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Die links-grünen Parteien …
McDonald`s will Drive-In-Standorte in Deutschland massiv ausbauen
McDonald`s hat seine Expansionspläne für den deutschen Markt konkretisiert. „Wir glauben an den Standort Deutschland und werden hier weiter stark wachsen“, sagte Christoph Gehrig, Finanzvorstand bei McDonald`s Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In diesem Jahr eröffnen wir 25 Restaurants mit jeweils rund 50 Mitarbeitern – und schaffen damit rund …
GdP unterstützt Unionsforderung nach Zurückweisung an den Grenzen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union, Flüchtlinge künftig an den Grenzen auch dann zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen oder in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. „Bisher können wir Zurückweisungen nur dann vornehmen, …
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Dividenden auf
Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, VW-Aktionäre dazu aufgefordert, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. „Es ist unfassbar schäbig, dass ein Konzern wie Volkswagen, der erst im letzten Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, nun behauptet, …
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Papier: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu …
US-Börsen deutlich im Minus – Jobdaten bringen keine Entlastung
Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.345 Punkten berechnet, ein deutliches Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.408 Punkten 1,7 Prozent …
