Grüne springen Pistorius im Streit um Litauen-Brigade bei
Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen mitzuarbeiten. „Ich erwarte vom Finanzministerium bei der Bundeswehr-Brigade in Litauen eine konstruktive Haltung“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Bei …
Europawahl: CDU und CSU starten Kampagne gegen Verbrenner-Aus
Rund zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor gestartet. Ab Freitag Mittag sollen Bürger sich auf einer Internetseite gegen das Verbot aussprechen können, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Außerdem soll es Prospekte und ein Wahlplakat geben. „Wir …
Steuereinnahmen holen im April auf
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Mit einem Einnahmen-Plus von 2,9 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres …
Agenten-Gesetz: Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien als „sicher“
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. „Die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Wladimir Putins Vorbild ist ein weiterer dramatischer Schritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dieses Gesetz und das …
US-Börsen lassen kräftig nach – Konjunkturdaten stärken Zinsängste
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.035 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.265 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Parteienverbots-Artikel
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz zu verankern, richtig war“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ zum Jubiläum des Grundgesetzes. In der Weimarer Republik habe Deutschland die …
Parteien von Linke bis CSU geben sich Regeln für faire Wahlkämpfe
Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. „Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen“, heißt es in dem Dokument, über das der „Spiegel“ am Donnerstag berichtet. Es wird von …
Umweltministerium wirft Union Demokratiebeschädigung vor
Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal „Politico“ publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft das Bundesumweltministerium der Oppositionsfraktion nun vor, die Demokratie zu beschädigen. „Ihre Forderung nach einem `Verbot der Vernichtung …
Weber hält AfD-Rauswurf für „zu spätes Warnsignal“
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein „Warnsignal“, das „allerdings viel zu spät gekommen“ sei. „Wenn jetzt europaweit selbst bei den Radikalen verstanden wird, dass die die AfD die Radikalsten unter den Radikalen sind“, dann hoffe er, …
SPD-Fraktionsmanagerin wirft AfD wegen Krah „Wählertäuschung“ vor
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD „Wählertäuschung“ vorgeworfen. „Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt selbstbewusst fest: AfD-Listenkandidat Nummer 1 bleibt er“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung.“ Doch in …