SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II
In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet werden kann. „Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden“, sagte Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit …
Massive Störung bei der Bahn – Bundesweite Auswirkungen
Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands ist am Samstag massiv gestört. Das teilte die Deutsche Bahn am Nachmittag mit. Es gibt wohl auch bundesweit Auswirkungen. Grund sei „eine Technik-Störung“. Betroffene Züge sollen die Störung „abwarten“, wie es hieß. Das bedeutet: sie stehen. Es kommt zu heftigen Verzögerungen. Am Frankfurter Hauptbahnhof …
Mann am Karlsruher Hauptbahnhof niedergestochen
Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Der spätere Täter soll dem 32-Jährigen zunächst auf dem Bahnsteig hinterhergerannt und etwas geschrien haben, hieß es im Polizeibericht vom Samstag. Im weiteren Verlauf habe der Verfolger das Opfer auf …
Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister
Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat Überlegungen verteidigt, den Italiener zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission zu machen. „Fitto ist kein Rechtsradikaler, auch kein Rechtspopulist, sondern ein bürgerlicher Konservativer, der Brücken baut und die EU wie …
SPD-Chefin gegen Staatshilfe für VW
SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen der VW-Konzernführung reagiert, Werke in Deutschland zu schließen, um Kosten zu senken. „Das VW-Management muss sich fragen lassen, ob es den Konzern mit Entlassungen und Werkschließungen in eine nachhaltige Zukunft führt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Gerade angesichts des demografischen Wandels …
McDonald`s enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt. „Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind“, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf“, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. Vielfalt, …
Apotheke gegen Kooperation zwischen Techniker und Teleclinic
Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab Dezember das Unternehmen Teleclinic das TK-Ärztezentrum für Online-Termine betreiben, meldet die „Welt“. Die TK und Teleclinic bestätigten die geplante Kooperation. Für Kritik sorgt dabei die Eigentümerstruktur von Teleclinic, die zum Versandapotheken-Konzern DocMorris …
Deutsche Kriegsschiffe sollen Straße von Taiwan durchfahren
Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren, schreibt der „Spiegel“. Laut internationalem …
Deutsche Bahn fährt weiterhin durch Russland
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn 108.000 Container durch russisches Staatsgebiet transportiert. Das geht aus einem Papier des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, schreibt der „Spiegel“. Demnach hat das Transportvolumen 2023 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. So wurden in dem Jahr 35.000 Container mit einem …
Laumann will mehr Steuergeld für Sozialversicherung
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. „Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In einem ersten Schritt müssten wir gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen …
