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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem „Stern“. …

Das neue KI-Gesetz der Europäischen Union hat die letzte Hürde genommen. Es wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten endgültig angenommen. Mit der neuen Vorschrift soll die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme sowohl durch private als auch öffentliche Akteure im gesamten EU-Binnenmarkt gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Achtung der …

Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, verschleppen und diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, bisweilen mitten in der Wüste. Diese Informationen seien das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren …

Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In elf von 16 Bundesländern seien insgesamt 2.589 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 3.384 direkt davon Betroffenen registriert worden, teilte der Verband am Dienstag …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.740 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, SAP und Sartorius, am Ende Siemens …

Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Er sei sich sicher, dass momentan noch nicht die Stufe erreicht sei, wo man sagen könnte, „das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem auch …

Ländliche Regionen nehmen nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Schlüsselrolle für den grünen Umbau der deutschen Wirtschaft ein und könnten auch selbst davon profitieren. Fachkräfte, Ökostrom und vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen könnten für die Entwicklung einer Region entscheidend sein, sagte Co-Autor Hanno Kempermann zum aktuellen …

Die Menschen in Deutschland treiben etwas mehr Sport als früher. 34 Minuten verbringen Menschen ab zehn Jahren durchschnittlich pro Tag mit Leibesübungen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Grundlage der Zeitverwendungserhebung 2022 mit. Das waren täglich fünf Minuten mehr als zehn Jahre zuvor: Laut Zeitverwendungserhebung 2012/2013 hatten sich …

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2024 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,8 Prozent niedriger, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Zum Rückgang des Auftragsbestands trug wie bereits …

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im März 2024 gegenüber Februar kalender- und saisonbereinigt real um 2,4 Prozent und nominal um 1,5 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 0,9 Prozent und nominal …