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Landkreistag hält „ordentliche Integration“ kaum noch für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. „Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „So geht …

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Theologe kritisiert EKD-Aufruf zu Klimastreik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Markschies, evangelischer Theologie und Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, kritisiert den Aufruf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sich am Klimastreik zu beteiligen. „Die Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden, die primär mit politischen Zielen verbunden wird“, sagte Markschies der „Welt“. Sie …

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Studie: Haushaltshilfen werden nur selten angemeldet

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an. Das ergab eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Basis von Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) erstellt wurde. Demnach arbeitete im Jahr …

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SPD hält Söders „Integrationsgrenze“ für nicht umsetzbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das war damals nicht …

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Junge Union verteidigt CDU-Abstimmung mit AfD in Thüringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU. …

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Gemeindebund-Präsident fordert restriktivere Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. „Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten“, sagte Brandl dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ein `Weiter so` wird …

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„Letzte Generation“ besprüht Brandenburger Tor mit Farbe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angehörige der sogenannten „Letzten Generation“ haben am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Aktion nutzten sie präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit. Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes …

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Union verlangt „Paradigmenwechsel“ bei Migration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können“, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Als möglichen Weg …

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Nato-Generalsekretär sieht mögliche Trump-Rückkehr gelassen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. „Ich erinnere daran, dass die USA in der Zeit von Präsident Trump ihre militärische Präsenz in Europa erhöht haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es gibt in …

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Von der Leyen sagt Italien Unterstützung wegen Lampedusa-Krise zu

Lampedusa (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch die geografische Lage sei Lampedusa „enorm unter Druck“, sagte von der Leyen am Sonntag nach einem Besuch des Erstaufnahmelagers auf der Insel. …

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