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FDP gegen Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylbewerber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit …

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Experten erwarten Rückkehr der Maskenpflicht im Pflegesektor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Impfstart mit dem angepassten Corona-Wirkstoff an diesem Montag haben Experten aus Medizin und Politik vor dem Anstieg der Covid-Fälle gewarnt. Die Zahl der Patienten nehme derzeit und die Immunität in Deutschland lasse nach, sagte der Epidemiologe und Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation beim Leibniz-Institut …

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Gesundheitsminister will Medikamentenversorgung nicht garantieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit Medikamenten könne er nur ausschließen könne, wenn keine größere Infektionswelle käme und die Menschen nicht Medikamente horten würden, sagte Lauterbach am Sonntag …

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FDP kritisiert Söder-Vorschlag zu „Integrationsgrenze“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe). „Asylbewerber …

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Faeser fordert nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor Strafe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den …

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GdP verlangt „konsequentes Verbot“ von Eritrea-Veranstaltungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. „Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es …

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Junge Union wirft Aktivisten „Klima-Marketing“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. „In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays for Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt“, sagte …

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Landkreistag hält „ordentliche Integration“ kaum noch für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. „Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „So geht …

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Theologe kritisiert EKD-Aufruf zu Klimastreik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Markschies, evangelischer Theologie und Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, kritisiert den Aufruf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sich am Klimastreik zu beteiligen. „Die Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden, die primär mit politischen Zielen verbunden wird“, sagte Markschies der „Welt“. Sie …

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Studie: Haushaltshilfen werden nur selten angemeldet

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an. Das ergab eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Basis von Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) erstellt wurde. Demnach arbeitete im Jahr …

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