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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich angesichts des Wahlsieges der SPD in Brandenburg erleichtert. „Ich bin sehr froh über das Wahlergebnis“, sagte Scholz am Montag in New York. Die SPD habe ein „sehr gutes“ Ergebnis erzielt. „Ich sage auch Dietmar Woidke: Herzlichen Glückwunsch. Im Übrigen ist das für uns alle …

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket kritisiert. „Eine Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. Das Ticket würde über 13 Millionen Menschen begeistern, was auch am günstigen Preis liege, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Wir brauchen dringend …

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an. Es gehe bei einer Regierungsbildung nicht um ihn als Person, sondern um das, „was tatsächlich im Interesse des Landes ist“, sagte Crumbach dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. Demnach beanspruche er auch nicht, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den Farbangriff auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Dieser sei „durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Faeser am Montag. „Wer Politiker und ihre Familien bis hin zu ihrem Zuhause bedroht, der hat sich aus jeder demokratischen Auseinandersetzung verabschiedet. Solche Taten sind ein Ausdruck …

Der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket von derzeit 49 auf künftig 58 Euro. „Viele Menschen werden sich das Deutschlandticket zu dem Preis nicht mehr leisten können“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese rund 20-prozentige Preissteigerung ist Anlass genug, endlich einen Sozialtarif …

Die Gewerkschaft Verdi sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ durch die Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel klar zur Wiedereinführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit verpflichtet, und zwar mit Steuervorteilen und Investitionszuschüssen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin. Dafür gebe es gute Gründe, die aktuelle …

Sahra Wagenknecht kritisiert mit Blick auf den Autogipfel der Bundesregierung das geplante Verbrenner-Aus. „Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands Wirtschaft an die Wand“, sagte die BSW-Vorsitzende der „Welt“. „Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie ist vor allem ein Ergebnis des E-Auto-Wahns von Brüsseler Bürokraten und einer ideologisch verbohrten Ampel.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck …

Der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, sieht die Marke VW in einer schwierigen Lage und schließt Werksschließungen weiterhin nicht aus. „Wir können Kapazitätsreduzierungen nicht ausschließen“, sagte Blume den Sendern RTL und ntv. Er ergänzte jedoch, dass man sich für jeden Arbeitsplatz einsetzen werde. Blume führte die Probleme auf ein verändertes …

Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens 100 Menschen getötet worden. Über 400 weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilte das Gesundheitsministerium des Landes am Montag mit. Israel hatte in der Nacht angekündigt, in Kürze „umfangreiche und präzise Angriffe“ auf Terrorziele der Hisbollah im Libanon …

Die Spitzengremien der Union haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er sei vom Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat bestätigt worden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Die CSU-Spitze hatte zuvor ebenfalls den Weg für Merz frei gemacht – und zwar per Akklamation. Merz sagte dazu, dass …