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Söder verlangt „Integrationsgrenze“

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Deshalb brauche es in Anlehnung an die …

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Baerbock drängt auf Reform des UN-Sicherheitsrats

New York (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. „Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen, leitet Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024“, sagte die Ministerin in New York. Seit Jahren setze man …

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Zahl der Toten in Libyen steigt über 11.000

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Hinzu kommen demnach etwa …

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Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Tat käme dann eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllten: „Das lehne ich …

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Wüst will sich für Veteranentag einsetzen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und …

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Stoltenberg besorgt über Sturz russischer Drohnen auf Nato-Gebiet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. „Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, wird deutlich, welche Gefahr von dem Krieg auch für Nachbarländer ausgeht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Deswegen hat die Nato …

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Über 1,1 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des …

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Schulze verbittet sich Günther-Kritik an CDU Thüringen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem …

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Söder warnt vor Destabilisierung des politischen Systems

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Sonst gefährden …

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt von Faeser

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach wollen 52 Prozent, dass Faeser als Innenministerin zurücktritt, nur 21 Prozent …

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