Nachrichten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das sei auch eine Folge des Klimawandels. „Aber wir müssen eben auch genau hier in …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum bieten. „Das ist ein Riesenproblem“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“. „Die Einzelnen, wenn man sie erkennen kann, die kann man anzeigen. Insofern kann man die auch sanktionieren.“ Die Betreiber seien …

Nach der Flutkatastrophe will die bayerische Landesregierung Finanzhilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen. Man plane mit „100 Millionen plus X“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „So viel, wie gebraucht wird, wird es am Ende werden.“ 100 Millionen …

Mit einer erneuten Razzia ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mutmaßliche Unterstützer der im Dezember 2022 aufgeflogenen „Reichsbürger“-Gruppe vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuche seit dem Morgen sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein – darunter ein Rittergut im Landkreis Mittelsachsen, Bunkeranlagen und einen ehemaligen Truppenübungsplatz, berichtet …

Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als „Fehler“. Er halte den „Brandmauer-Beschluss“ für falsch, sagte er dem „Spiegel“. Er sei „unter unsäglichem Druck geboren, aus Angst vor Shitstorms und weil wir uns ständig anhören müssen, was für Nazis …

Die deutsche Wirtschaft darf wohl nicht auf Wachstumsimpulse durch die Europameisterschaft hoffen. Das zeigt eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Es seien „keine relevanten gesamtwirtschaftlichen Effekte zu erwarten“, sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. Schon nach der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land stand der …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.395 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Symrise und …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist die Lücke zwischen …

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025. „Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich“, sagte …

Im Zusammenhang mit der Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg ist die Zahl der Toten auf mindestens fünf gestiegen. Die Polizei meldete am Dienstag, dass am Montagmittag eine 57 Jahre alte Frau in Markt Rettenbach im schwäbischen Landkreis Unterallgäu infolge des Hochwassers ums Leben gekommen sei. Demnach hatte die Frau sich …