Union verlangt „Paradigmenwechsel“ bei Migration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können“, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Als möglichen Weg bekräftigte der CDU-Politiker, dass Europa Asylverfahren in sicheren Drittländern durchführen müsse. „Dass die Bundesregierung und namentlich die Innenministerin diese Möglichkeit bei den Verhandlungen zu Beginn des Jahres in Brüssel gegen den Widerstand zahlreicher EU-Staaten, darunter auch Italien, verhindert hat, war ein historischer Fehler“, kritisierte Frei. Die Politik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den europäischen Nachbarn wirke planlos und chaotisch: „Obwohl Deutschland wesentlich mehr Asylanträge verzeichnet als Italien, werden zuerst freiwillige Kontingente aus Italien aufgenommen, dann gestoppt und nun erneut in Aussicht gestellt“, kritisierte der CDU-Politiker.
Foto: Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenLies will für Wachstum auf SPD-Projekte verzichten
NachrichtenBDI-Präsident will schärferen Kurs gegenüber China
Niedersachsen18-Jähriger bei Verkehrsunfall in Ganderkesee lebensgefährlich verletzt
NachrichtenSteuerzahler-Bund fürchtet Staatseinstieg bei Evonik
NachrichtenFamilienunternehmer warnen vor Folgen des Erbschaftsteuer-Urteils
NachrichtenÖkonomen für Ende von Erbschaftsteuer-Privilegien