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GdP kritisiert Entschädigungshöhe für Hinterbliebene

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben eines Polizisten in Baden-Württemberg sei weniger wert als etwa bei der Bundespolizei oder in anderen Bundesländern wie in Bayern, sagte Kopelke dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). „Hier ist ein Polizeileben in …

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Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. „Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es …

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EU-Wahl: NRW-Wirtschaft besorgt über Zuwachs an politischen Rändern

Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.“ …

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BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament

Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich …

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EZB dämpft Erwartungen an Zinswende

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verteidigt die erste Zinssenkung seit fast fünf Jahren gegen Kritik, dämpft aber Erwartungen an eine schnelle Zinswende. „Wir erklären den Kampf noch nicht für gewonnen“, sagte Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die EZB hat vorige Woche die Zinswende begonnen, was offenbar auch intern …

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Bauernpräsident sieht in Wahlergebnis Aufruf zu Richtungswechsel

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht im Ergebnis der Europawahlen einen klaren Aufruf zu einem Richtungswechsel. Er rief die Parteien am Montag dazu auf, den Wahlausgang sehr ernst zu nehmen: „Ein Weiter-so wird nicht funktionieren“, sagte Rukwied am Montag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben). „Die Menschen, gerade in den …

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Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren

Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln“, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das Land …

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Dax zum Wochenbeginn schwächer – Anleger bleiben zurückhaltend

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.495 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Abschläge gab es bei der Porsche Holding, Bayer und RWE. Entgegen dem Trend im Plus rangierten die Anteilsscheine von Siemens Energy, …

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Bericht: Ampel einigt sich auf Reform des Postgesetzes

Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent …

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EU will Afghanistan mit 150 Millionen Euro vor Hungersnot bewahren

Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve werde aktiviert, um einer drohenden Hungersnot im Land vorzubeugen, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag mit. Afghanistan sei „nach wie vor“ eine der größten humanitären Notlagen, über 23,7 Millionen Menschen seien auf Hilfe …

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