
Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“ Die …

Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. „Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen“, sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Erstens ohne Schaum vorm …

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor sich her
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr …

Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das passt nicht in die Zeit. Die Städte und Gemeinden sind …

Immobilienwirtschaft vor Wohnungsgipfel skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) skeptisch gezeigt. „Die Erwartungen sind gering, weil alle Gelegenheiten umzusteuern, bislang ungenutzt blieben“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Schlimmer noch: Weiterhin gibt es Forderungen nach höheren Standards, die Bauen …

Auszubildende klagen über Rahmenbedingungen beim dualen Studium
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das duale Studium ist für viele Auszubildende eine Enttäuschung. Das geht aus dem „Qualitätsreport Duales Studium“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Mit einer Befragung hat die DGB-Jugend die Arbeits- und Lernsituation der mehr als 120.000 dual studierenden Männern und Frauen in …

Influencer „Twenty4tim“ auf Platz eins der deutschen Albumcharts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Influencer „Twenty4tim“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach den Nummer-eins-Singles „Gönn Dir“, „Ice Cream“ und „Hot Or Not“ landet nun auch sein Debütalbum „Phoenix“ auf Platz eins. Damit setzt er sich gegen das christliche Hip-Hop-Duo …

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. „Der Fraktion …

Buschmann legt Eckpunkte für „Freiheitskommission“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – …

PwC-Ranking: Deutschland bei E-Mobilität auf Platz sechs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es um die Zukunft der Elektromobilität geht, steht Deutschland im internationalen Vergleich besser da als erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Auswertung der Unternehmensberatung PwC, über die der „Spiegel“ berichtet. Untersucht wurden staatliche Anreize, die vorhandene Ladeinfrastruktur sowie das Angebot an Elektroautos und …