Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“.
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„Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“ Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, „denn ansonsten platzen wir auseinander“. Kubicki fürchtet Folgen für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Wenn es nicht gelinge, rasch wirkende Lösungen anzubieten, würden die Ränder weiter gestärkt.
„Wir müssen unsere demokratische und humanitäre Gesinnung verteidigen gegen die, die andere Absichten hegen.“ Einer Mehrheit der Zuwanderer warf der FDP-Politiker vor, sich der Integration aktiv zu verweigern. „Mehr als die Hälfte der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind Integrationsverweigerer.“ Sie würden seiner Ansicht nach an Integrations- und Sprachkursen entweder nicht teilnehmen oder sie nach kurzer Zeit abbrechen.
Der Union warf Kubicki in Zusammenhang mit der Asylpolitik „Scheinheiligkeit“ vor. CDU und CSU machten im Bundestag bei dem Thema „dicke Backen“, aber in den sechs Ländern, in denen die Union mit den Grünen regierten, würden sinnvolle Maßnahmen verhindert, die man in Berlin fordere. Konkret nannte er die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze sowie den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen. Er persönlich und seine Partei seien aber auch „genervt von Bündnis 90/Die Grünen“, die nicht sehen wollten, „dass auf der einen Seite die Menschen, die zu uns kommen, Anspruch auf humanitäre Hilfe haben, aber andererseits die aufnehmende Gesellschaft auch noch in der Lage sein muss, diese humanitäre Hilfe zu leisten“.
Er finde es auch „bemerkenswert“, dass Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkläre, man müsse „einfach nur mehr Kitaplätze bauen und mehr Kitakräfte einstellen“, so Kubicki. Die Kitakräfte gebe es aber nicht und der Bau von Kitas brauche mehrere Jahre.
Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Die Flüchtlinge „hegen andere Pläne“? Andere als in Frieden und ohne ständige Bedrohungen zu überleben? Ich weiß nicht, was Kubicki da geraucht hat, als er das sagte, ich weiß aber, daß das Zeugs nichts taugt – und Cannabis war das ganz sicher nicht. Europa wird die Flüchtlingswellen letztlich eben so wenig aufhalten wie die USA die ihren, da sind die Schäden der verschiedensten Art in den Herkunftsländern längst viel zu groß und zu vielfältig. Es gibt nur die Integration, das voneinander lernen, oder tatsächlich am Ende gewalttätige Auseinandersetzungen. Schlimm nur, wenn die Wertschätzung der eigenen Kultur dann nichts mehr wert zu sein scheint, oder woher kommen all die Verblödungen über die Massenmedien? Statt „von Zeit zu Zeit sehr ich den Alten gern und hüte mich, mit ihm zu brechen“ jetzt „fuck you, Göthe“. Na denn, viel „Spaß“… (Ja, ich weiß, „das ist des Volkes wahrer Himmel“ – war nur damals auch noch etwas anderes.)