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Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Die Gründung soll offiziell am Mittwochabend bekannt gegeben werden, wie die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Fraktion sollen 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören. Für eine Fraktionsbildung sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Teil der Fraktion sollen Abgeordnete …

Zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes gehen den Telekommunikationskonzernen zunehmend die Hausdächer aus, auf denen sie neue Antennen bauen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Vodafone Deutschland setzt deshalb auf eine Kompakt-Technik des schwedischen Ausrüsters Ericsson, die den 5G-Ausbau platzsparend beschleunigen soll. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Häufig fehlen entweder geeignete Dächer …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.224 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bereits mit Verlusten in den Handel gestartet war, baute er diese im Laufe des Nachmittags aus. „Die aktuellen Kursbewegungen im …

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, ausschließlich für ausländische Fachkräfte einen Steuerrabatt einzuführen. „Das ist eine vorsätzliche Ungleichbehandlung von aus- und inländischen Beschäftigten im Gewand von Anreizen“, sagte Vassiliadis dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er schlägt stattdessen pauschale steuerliche Anreize für …

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Revisionen von Verbraucherschutzverbänden in Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen zurückgewiesen. Die Verbände wollten erreichen, dass die Zinsanpassungen für Prämiensparverträge auf der Grundlage von gleitenden Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre der Umlaufsrenditen inländischer Hypothekenpfandbriefe mit einer garantierten Restlaufzeit von 10 Jahren vorzunehmen sind. Der zuständige elfte Zivilsenat …

Das UN-Menschenrechtsbüro hat sich entsetzt gezeigt über die Anweisung der israelischen Armee (IDF) vom 7. Juli an die Einwohner im Westen von Gaza-Stadt zu erneuten Evakuierungen. Die Palästinenser könnten nirgendwo mehr Zuflucht finden, so die Experten in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Viele der Bewohner seien bereits mehrfach zwangsumgesiedelt worden. …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den gestrigen massiven russischen Raketenangriff auf die Ukraine, bei dem in Kiew auch ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde, scharf. Die Attacke sei ein „furchtbares Kriegsverbrechen“, das erneut zeige, mit welch „unfassbarer Unmenschlichkeit“ Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt, sagte Faeser am Dienstag. „Wenn wir diese …

Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung am Dienstag eine psychische Beihilfe zum Mord. Das Gericht folgte damit der Forderung der Verteidigung. Die Bundesanwaltschaft hatte dagegen eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb …

Männer kommentieren Artikel im Internet häufiger als Frauen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach hinterlassen insgesamt 39 Prozent derjenigen, die sich online über das Zeitgeschehen informieren, ihre Meinung mehr oder weniger oft in den Kommentarspalten sozialer Medien oder direkt auf den …

Die Ampel-Parteien sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst zusammen auf ein neues Allzeittief gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die SPD (14 Prozent), die Union (30 Prozent) und die FDP (5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während …