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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. Einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch stehe damit jetzt nichts mehr im Wege, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Der Einigung zufolge soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. „Die Planungen, die auch den Finanzierungsbedarf, den Infrastrukturbedarf sowie Art und Umfang der Beiträge der einzelnen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr …

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News unter Verweis auf Sicherheitskreise. Noch am Vortag hatte der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.557 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax hat nach einem schwachen Tagesstart im weiteren Verlauf seine Verluste größtenteils abgebaut. „Der Verkaufsdruck bei den Dax-Unternehmen hat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“ Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. „Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen“, sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Erstens ohne Schaum vorm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das passt nicht in die Zeit. Die Städte und Gemeinden sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) skeptisch gezeigt. „Die Erwartungen sind gering, weil alle Gelegenheiten umzusteuern, bislang ungenutzt blieben“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Schlimmer noch: Weiterhin gibt es Forderungen nach höheren Standards, die Bauen …