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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. „Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen“, sagte Söder am Samstag der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Söder ergänzte, dass es …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 12, 17, 32, 33, 39, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3574226. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 976504 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Verordnung die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern über die gesamte Asylreform, sagte Weber dem „Tagesspiegel“. „Ich frage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe „nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“. „Denn die offenen Grenzen des Schengenraums …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. „Wir müssen in ganz vielen Bereichen schneller und einfacher werden – insbesondere bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und unserer Infrastruktur“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Planungs- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) regten gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Grundrechtscharta und den Vertrag über die Arbeitsweise der …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hält das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens für unerreichbar, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Uns läuft die Zeit davon. Ich gehe davon aus, dass wir das 1,5-Grad-Ziel zumindest für einige Dekaden überschreiten werden“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, außerhalb des offiziellen Bundeshaushalts neue Kredite für Infrastrukturprojekte aufzunehmen. „Die Schuldenbremse bietet Spielräume auch für Investitionen, es könnten zum Beispiel staatliche Gesellschaften eigene Kredite aufnehmen, um damit Investitionen zu tätigen“, sagte die Vorsitzende Katharina Dröge der „Frankfurter Allgemeinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. „Tatsächlich fehlen uns nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. „Gleichzeitig …

München (dts Nachrichtenagentur) – Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen. Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser …