Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen. „National müssen wir sicherstellen, dass die …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben. Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt. „Ich sehe meine …

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde ihm, der CDU und natürlich der Bundesrepublik wünschen, dass er der nächste deutsche Kanzler wird“, sagte Kurz dem „Stern“. Aus seiner Sicht hätten Merz und die CDU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. „Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Vorsitzende drängt darauf, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Die Zahlen basieren auf einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. „Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland …