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Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. „Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland …

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Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt. „Wir haben allein im letzten Jahr über eine Million Menschen aufgenommen, davon 800.000 aus der Ukraine: Das bringt Kitas, …

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Umfrage: Inflation bleibt wichtigstes Thema

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland aktuell laut einer Umfrage so sehr um wie die Bekämpfung der Inflation. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 58 Prozent an, dass die Bekämpfung der Preissteigerung eines der wichtigsten Themen sei, die die …

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IG-Bau bekräftigt Forderung nach Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“. „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird Jahr um Jahr verfehlt. …

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Vielerorts Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich sind am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus zu demonstrieren. Insgesamt gab es rund 100 Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern. In Paris ist es dabei am Rande einer Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. …

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Söder schließt Sondierungsgespräche mit Grünen aus

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. „Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen“, sagte Söder am Samstag der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Söder ergänzte, dass es …

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Lottozahlen vom Samstag (23.09.2023)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 12, 17, 32, 33, 39, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3574226. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 976504 gezogen. …

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Weber kritisiert Ampel-Regierung für Haltung bei EU-Asylreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Verordnung die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern über die gesamte Asylreform, sagte Weber dem „Tagesspiegel“. „Ich frage …

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FDP will stationäre Grenzkontrollen zeitlich befristen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe „nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“. „Denn die offenen Grenzen des Schengenraums …

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Weil drängt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. „Wir müssen in ganz vielen Bereichen schneller und einfacher werden – insbesondere bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und unserer Infrastruktur“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Planungs- …

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