Hessen will „Anschubprämie“ im Bundesrat verhindern

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine „Anschubprämie“ von 1.000 Euro zu zahlen.

Rhein sagte der „Rheinischen Post“ für deren Freitagausgabe: „Was sollen denn die Menschen denken, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür nicht einfach so 1.000 Euro bekommen?“ Rhein betonte weiter: „Das ist das falsche Signal und wird mit mir nicht zu machen sein.“

Außerdem betonte der Ministerpräsident: „Ich halte diese Diskussion der Ampel für völlig verfehlt.“ Auch in der Koalition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt es hingegen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesratssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur