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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde. Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht beim Bundeswehr-Einsatz im Kosovo angesichts der jüngsten Spannungen noch deutlich Spielraum nach oben. Die personelle Obergrenze liege laut Mandat bei 400 Soldaten, nur 85 Soldaten seien derzeit Teil von KFOR, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.470 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Infineon, Vonovia und Zalando, Abschläge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen“, sagte er am Montag den Sendern RTL …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen. „Wir sind hier, um dem ukrainischen Volk unsere Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der ukrainischen Hauptstadt. Er sprach von einem …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbstätigkeit von Müttern gleicht sich deutschlandweit immer mehr an. Der Anteil erwerbstätiger Frauen mit minderjährigen Kindern stieg zwischen 1997 und 2022 von 58 Prozent auf 69 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Gleichzeitig haben sich regionale Unterschiede in diesen 25 Jahren deutlich …

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im September stieg der entsprechende Indikator demnach auf -14,7 Punkte, nach -18,1 Punkten im August. „Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer sind …