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Vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 für 2025 vom Tisch

Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet. Laut einem Bericht des „Spiegels“ plant der Konzern demnach eine Art Pseudo-Inbetriebnahme. Grund sind demnach Lieferschwierigkeiten der Hersteller von Signaltechnik und Zugsicherungen. So könnte ein provisorisches Stellwerk errichtet und der Tiefbahnhof 2025 wenigstens …

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EU-Agrarlobby will Importe aus Ukraine bremsen

Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby. Der „Spiegel“ berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Konkret geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, den Import von Produkten aus der Ukraine …

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DIW-Ökonom: Warnung vor Kipppunkt in Sozialversicherung „Unsinn“

Kurz vor Beginn der Haushaltsgespräche hält der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Sparpotenziale bei Sozialem für begrenzt. „Die meisten Ausgaben entfallen auf Ansprüche, die von der Verfassung geschützt sind, die können Sie nicht einfach kürzen“, sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung Staat beim DIW dem …

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Schriftführer im Landtag Sachsen-Anhalts vorerst nicht nachbesetzt

Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt. „Bis auf Weiteres werden die übrigen neun Schriftführer mehr Einsatzzeiten bewältigen müssen“, sagt eine Sprecherin dem „Spiegel“. Vorausgegangen war ein Streit um Posten: Das Parlament hatte dem AfD-Abgeordneten …

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Weil kritisiert wirtschaftspolitische Vorschläge von Lindner

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aus „unzähligen Unternehmensbesuchen“ wisse er, dass die deutsche Wirtschaft vor allem drei Probleme habe: „erstens Energiepreise, zweitens Fachkräfte, drittens Überregulierung“, sagte er dem „Spiegel“. Jede wirtschaftspolitische Strategie müsse sich daran messen lassen, „ob auf diese drängenden …

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Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen Euro

Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver „Steadfast Defender 2024“ summieren sich auf fast 90 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Mit 50 Millionen Euro sind demnach die …

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Dax bleibt am Mittag im Plus – 18.000er-Marke weiter im Blick

Der Dax ist am Freitag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.760 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Der große Gewinner in der Kursliste war weiterhin Daimler Truck. Mit der Veröffentlichung …

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Schüsse bei Hilfslieferung in Gaza – Berlin fordert Aufklärung

Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Es seien „erschreckende Nachrichten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. „Wir fordern sehr klar die Aufklärung der Umstände“, ergänzte sie. Der Schutz der Zivilisten habe „oberstes Gebot“. Man sei bereits …

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Bezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. „Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dass Bund und Länder …

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Inflation im Euroraum sinkt auf 2,6 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Februar 2024 leicht gesunken. Sie wird auf 2,6 Prozent geschätzt, gegenüber 2,8 Prozent im Januar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol …

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