Nachrichten

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. „Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung“, heißt es in einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Donnerstag bei ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin beschließen wollen und über welches das …

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“, sagte Kramer der …

Der Apfel ist weiterhin das mit großem Abstand am meisten geerntete Baumobst in Deutschland. Allerdings blieb die Apfelernte im Jahr 2023 unter der in den vergangenen Jahren meist erreichten Marke von einer Million Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ernteergebnissen am Montag mit. Insgesamt wurden mit rund 941.200 …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern „sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden“, sagte Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Belastungen der Landwirte führten zu einer „vollkommenen finanziellen Überforderung“, das sei …

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist zuletzt leicht gestiegen. Nach vorläufigen Angaben legte er im November 2023 gegenüber Oktober saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von September bis November 2023 um 4,5 Prozent …

Im November 2023 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Oktober legten sie kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 1,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 5,0 …

Das Geschäftsklima für Selbständige in Deutschland hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Dezember auf -17,5 Punkte, nach -18,8 im November, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. „Von einer Trendwende kann noch nicht gesprochen werden“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Von einer wirtschaftlichen Erholung …

In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang die Regierungspartei Awami-Liga 222 der 300 Sitze im Parlament. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Tages erwartet. Die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) und weitere …

Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet. Unter anderem richten …

Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem „Spiegel“. „Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu …